Weil wir wissen, wie „Kommunal“ funktioniert

Aus unserer täglichen Arbeit kennen wir seit über 90 Jahren die kommunale Wirtschaft, öffentliche Körperschaften und gemeinnützige Einrichtungen. Da macht uns keiner etwas vor! Unsere Stärke liegt in der interdisziplinären Zusammenarbeit, bei der wir Rechnungslegung und Prüfung, Steuerberatung sowie branchenwirtschaftliches  Spezialwissen in den Bereichen Energie, Versorgung, Verkehr sowie im Non-Profit-Sektor zu einer individuellen und für die Mandanten optimalen Lösung verbinden. Deshalb vertrauen unsere Mandanten uns.

 

Chancen und Risiken lagen für kommunale Unternehmen noch nie so nah beieinander. Regulatorische Eingriffe – sei es durch die Bundesnetzagentur,  die EU-Vorgaben zur Betrauung oder das Kreislaufwirtschaftsgesetz – engen ein und erfordern ein Höchstmaß an administrativem Aufwand. Andererseits behaupten sich kommunale Unternehmen erfolgreich auf dem Markt. So sind ja gerade die Stadtwerke die Treiber der Energiewende. Mit unseren zielführenden und innovativen Lösungen ist der Erfolg unserer Mandanten unser Ziel.

 

Der Non-Profit-Sektor mit seiner Vielfalt an gemeinnützigen Unternehmen und Einrichtungen entwickelt sich insbesondere im Steuerrecht mit rasanter Geschwindigkeit. Fragestellungen im Bereich der Umsatzsteuer und des Ertragsteuerrechts interessieren dabei gleichrangig neben Fragen der Rechnungslegung, der Mittelverwendungs- und der Trennungsrechnung.

 

Und weil wir wissen, wie der private Mittelstand funktioniert

 Aufgrund unserer mittelständischen Tradition kennen wir auch private mittelständische Unternehmen, insbesondere aus dem produzierenden Gewerbe. Daher wissen wir, dass das Umfeld gerade für Unternehmen und Unternehmer nie herausfordernder war: Der Einklang zwischen Verantwortung gegenüber der eigenen Region und dem internationalen Engagement wird zum Balanceakt. Durch unsere serviceorientierte Arbeitsweise entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen neue Sichtweisen und neuen Chancen für Ihr Unternehmen.



News

Finanzgericht hat Klage gegen Höhe von Steuerzinsen abgewiesen

Das Finanzgericht Münster hat klargestellt: Die Steuerzinsen sind nicht zu hoch. Auch der Städte- und Gemeindebund findet, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung in der Praxis bewährt habe. Der Verband warnt, dass diese mitunter zu großen Belastungen für die kommunalen Haushalte führen.

Trotz Niedrigzinsphase ist der geltende Zinssatz von sechs Prozent für verspätete Steuerzahlungen rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 2472/16). Es wies eine Musterklage ab, ließ aber Revision zum Bundesfinanzhof zu.

 

Die Richter argumentierten, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszins seit 1961 unverändert sei und bewusst bei sechs Prozent liege. Um die Arbeit der Steuerverwaltung zu vereinfachen, sei der Zinssatz nicht angepasst worden.

 

Auch Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung über Jahrzehnte in der Steuerverwaltung praktisch bewährt und gleichzeitig einen Beitrag geleistet habe, dass Steuern zügig abgeführt würden.

 

Gemeinden, so Landsberg weiter, könnten von der 6-Prozent-Zinsregelung allerdings finanziell hart getroffen werden. Wenn vor allem Gewerbesteuerzahlungen beklagt werden und dies zu einer Rückzahlungspflicht der Gemeinden an das Unternehmen führt, könne es rasch zu millionenschweren Verlusten im kommunalen Haushalt kommen. „Wir haben immer wieder den Eindruck, dass Unternehmen geradezu versuchen, hohe Steuerzahlungen an die Gemeinden vorzunehmen, um diese nach Einspruchs- und Klageverfahren mit 6 Prozent Zinsen wieder erstattet zu bekommen“, so Landsberg.

 

Vor allem die Vollverzinsung über den gesamten Zeitraum eines Rechtsverfahrens, das sich über viele Jahre hinziehen kann, führe zu immensen Haushaltsbelastungen der Gemeinden. Die gerade in dieser Niedrigzinsphase die Steuermittel auch nicht ertragreich anlegen können, im Gegenteil, bei kommunalen Anlagen drohe sogar ein negativer Strafzins.

 

Sollte der Gesetzgeber das Thema angehen, müsste dieses Problem dringend gelöst werden. Zudem müssen die Landesfinanzverwaltungen verpflichtet werden, die Gemeinden über steuerliche Einspruchsverfahren mit einer größeren Summe unter Wahrung des Steuergeheimnisses zu informieren, damit sich die betroffenen Gemeinden auf etwaige Rückzahlungspflichten einstellen können.

 

Hintergrund des vor dem FG Münster verhandelten Streits ist die seit Jahrzehnten in der Abgabenordnung geltende Regelung, dass bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ein Zins von 0,5 Prozent pro Monat gilt, im Jahr also von 6 Prozent.

 

In der lange anhaltenden Niedrigzinsphase, in der mitunter sogar schon Negativzinsen gelten, wird die 6-Prozent-Zinsregelung immer häufiger kritisiert. In dem vor dem FG Münster verhandelten Fall ging es erstmals um Steuerfestsetzungszeiträume in den Jahren 2010 und 2011, in denen die Zinsen schon niedrig, aber noch nicht auf dem heutigen Niveau lagen. Vorhergehende Gerichtsfälle betrafen ältere Fälle, in denen der allgemeine Zinssatz noch höher lag.



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