Aktuelle Publikationen

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(Hier finden Sie alle Publikationen des laufenden/aktuellen Jahres; sämtliche Publikationen aus den Vorjahren finden Sie unter dem Menüpunkt ARCHIV.)

 

 

"Newsletter Energy"

Ausgabe Dezember 2016

das Kompetenzteam Energy in unserem RSM-Netzwerk freut sich, Ihnen den ersten Energy Newsletter präsentieren zu dürfen. Im Fokus dieser Ausgabe stehen Themen rund um die „Erneuerbaren Energien“, ein Sektor, den RSM schon seit mehr als 20 Jahren in allen Prüfungs- und Beratungsthemen aktiv begleitet und der mit der Einführung des Ausschreibungsmodells durch das EEG 2017 wieder einmal vor großen Veränderungen und neuen Herausforderungen steht.

 

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„Public Sector“

Ausgabe Sommer 2017

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes „Hörmann Reisen“ (EuGH, Urteil vom 27.10.2016, Rs. C-292/15) sowie das novellierte Vergaberecht eröffnen Aufgabenträgern erweiterte Möglichkeiten für Direktvergaben im ÖPNV. Im Bereich der Busse und Straßenbahnen dürften für sogenannte Inhouse-Vergaben wesentliche Streitpunkte geklärt sein. Kommunen können Verkehrsleistungen deutlich rechtssicherer an ihre Tochtergesellschaften vergeben. Weiterhin gilt jedoch für jede Direktvergabe, dass überhöhte Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand unzulässig sind.

 

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Ausgabe Winter 2016

In den letzten Jahren ist eine umfassende Veränderung der Marktstruktur zu beobachten. Mit dem Schlagwort Industrie 4.0 wird zum Ausdruck gebracht, dass digitale Geschäftsmodelle zunehmend traditionelle Geschäftsfelder disruptieren. Bisher fokussieren sich die neuen plattformgestützten Wettbewerber zwar auf andere Sektoren, wie Musik- und Finanzindustrie sowie Einzelhandel. Gefeit vor Veränderungen sind Stadtwerke damit jedoch nicht. Denn zu erwarten ist, dass auch in den traditionellen Geschäftsfeldern von Stadtwerken zukünftig Start-Ups neue Ideen ausprobieren werden. Darüber hinaus kommt zum Tragen, dass der bisherige Garant für stabile Ergebnisse integrierter Stadtwerke, die Energieversorgung, zusätzlich politisch und gesellschaftlich unter Druck steht.



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Sonderseiten Winter 2016

Bekanntlich steht zum 1. 1. 2017, spätestens 1. 1. 2021, ein tiefgreifender Systemwechsel der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand an. Die Neuregelungen sollten „im Herbst“ durch ein dringend nötiges Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) erläutert werden, welches nun als Entwurf am 28. 9. in die Verbändeanhörung gegeben wurde.

 

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Ausgabe Sommer 2016

Am 26. 2. 2016 hat der Bundesrat die von Seiten der Wirtschaft seit Längerem geforderte Anpassung der Bewertung von Pensionsrückstellungen beschlossen, die auch für zahlreiche öffentliche Betriebe (städtische Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, die nach den Vorschriften des HGB bilanzieren) eine spürbare Entlastung bedeutet.



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„Non Profit“

Ausgabe August 2016

Mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) in einigen für gemeinnützige Organisationen relevanten Abschnitten mit sofortiger Wirkung geändert. Neben verschiedenen redaktionellen Änderungen wurden insbesondere Aspekte, die in dem BFH -Urteil vom 27. November 2013 („Rettungsdiensturteil“) entschieden wurden, in den AEAO aufgenommen.

 

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Ausgabe Januar 2016

Die für einen Spendenabzug nach § 10b EStG einzuhaltenden Voraussetzungen der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit sowie das Erfordernis einer Vermögensminderung aufseiten des Spenders bergen in der Praxis oft Tücken. Auf nachfolgende beispielhaft aufgeführte Stolperfallen des Spendenrechts soll deshalb besonders hingewiesen werden.

 

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„Wirtschaft und Steuern aktuell“

Ausgabe August 2017

Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt, dennoch ist die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung unzureichend. Das ab dem 01.01.2018 in Kraft tretende Betriebsrentenstärkungsgesetz soll das ändern.

 

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Ausgabe Juni 2017

Aufgrund zunehmender steuerstrafrechtlicher Risiken für Unternehmen und deren Vertreter gewinnen Tax-Compliance-Management- Systeme (Tax-CMS) immer mehr an Bedeutung. Sie stellen sicher, dass Unternehmen ihre steuerlichen Pflichten richtig, vollständig und zeitgerecht erfüllen. Ein Grund für die rasant wachsende Bedeutung dieser Thematik ist die in den letzten Jahren vermehrt auftretende steuerstrafrechtliche Würdigung von Steuerverkürzungen. Die Finanzverwaltung hat dazu die Auffassung geäußert, dass ein wirksames internes Kontrollsystem bei einer Steuerverkürzung als Indiz gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit sprechen kann. Dies ist zunächst zu begrüßen.

 

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Ausgabe April 2017

Sanierungsgewinne, die durch Forderungsverzicht beim zu sanierenden Unternehmen entstehen, sind aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses in der Vergangenheit nicht besteuert worden. Seitdem der Bundesfinanzhof Anfang Februar mit der Veröffentlichung seiner Grundsatzentscheidung diesen Sanierungserlass kippte, ist die Verunsicherung groß.

 

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Ausgabe Februar 2017

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen der Pensionskasse, der Direktversicherung und des Pensionsfonds können in der Anwartschaftsphase steuerfrei oder durch Zulage gefördert sein. Erfolgt mit Eintritt des Versorgungsfalls die Auszahlung eines einmaligen Kapitalbetrags aufgrund Ausübung eines Kapitalwahlrechts durch den Arbeitnehmer, ist die Finanzverwaltung der Ansicht, dass dieser Kapitalbetrag der vollen Besteuerung unterliegt. Die sogenannte Fünftelregelung zur Abmilderung der Progression soll nicht gelten.

 

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Ausgabe Dezember 2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH ) hat in einem aktuellen Fall ein im Bereich der Umsatzsteuer bedeutsames Urteil gefällt. Es ging dabei um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug aus Rechnungen möglich ist, in denen nachträglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers eingefügt und somit erst nachträglich eine für den Vorsteuerabzug erforderliche ordnungsmäßige Rechnung vorgelegt wird.

 

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Ausgabe Oktober 2016

2008 hat der (fiskalisch motivierte) Gesetzgeber eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Norm verankert: Eine Kapitalgesellschaft verliert ihren Verlustvortrag allein deshalb, weil ihre Anteilseigner wechseln. Für bestimmte konzerninterne Übertragungen gilt das nicht (Konzernklausel). Zur Vermeidung zu großer Kollateralschäden gibt es zwei Ausnahmen: eine Sanierungsklausel, die mittlerweile unter EU-beihilferechtlichen Gesichtspunkten zu Fall gebracht wurde, sowie eine Stille-R eserve-K lausel, die bewirkt,
dass der Verlustvortrag trotz Anteilseignerwechsel insoweit nicht untergeht, wie die Gesellschaft über stille Reserven verfügt (§ 8c KS tG; dazu in Ausgabe 2/2016).

 

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Ausgabe August 2016

Im Juni hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Breite Aufmerksamheit hat das Gesetz deshalb erlangt, weil es die Abgabefristen für Steuererklärungen reformiert: Steuererklärungen sind zukünftig bis zum 31. Juli abzugeben, für Steuerberater wird eine verlängerte Abgabefrist bis zum 28. Februar des Folgejahres festgeschrieben. Eine Verinnerlichung der neuen Daten ist jedoch noch nicht nötig: Sie sollen erst für die Steuererklärungen 2018 – also ab dem Jahr 2019 – gelten.

 

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Ausgabe Juni 2016

Am 17. 3. 2016 hat der Deutsche Bundestag das Abschlussprüfungsreformgesetz (AR eG) verabschiedet. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung die EU -Reform der Abschlussprüfung in nationales Recht um. Die zu der Reform gehörende EU -Verordnung gilt ab dem 17. 6. 2016 unmittelbar.

 

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Ausgabe April 2016

Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen verabschiedet. Zukünftig soll der Abzinsungssatz für Altersversorgungsverpflichtungen nicht mehr aus einem sieben-, sondern einem zehnjährigen Durchschnittszinssatz ermittelt werden.

 

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Ausgabe Februar 2016

Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge hat in den vergangenen Jahren nicht nur die deutsche Hochschullandschaft merklich verändert. Auch im Steuerrecht hat das neue Konzept des zweistufigen Studierens für Wirbel gesorgt. So ist nicht eindeutig, ob ein Masterstudium eine Zweitausbildung darstellt oder noch Teil der Erstausbildung ist.

 

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News

Finanzgericht hat Klage gegen Höhe von Steuerzinsen abgewiesen

Das Finanzgericht Münster hat klargestellt: Die Steuerzinsen sind nicht zu hoch. Auch der Städte- und Gemeindebund findet, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung in der Praxis bewährt habe. Der Verband warnt, dass diese mitunter zu großen Belastungen für die kommunalen Haushalte führen.

Trotz Niedrigzinsphase ist der geltende Zinssatz von sechs Prozent für verspätete Steuerzahlungen rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 2472/16). Es wies eine Musterklage ab, ließ aber Revision zum Bundesfinanzhof zu.

 

Die Richter argumentierten, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszins seit 1961 unverändert sei und bewusst bei sechs Prozent liege. Um die Arbeit der Steuerverwaltung zu vereinfachen, sei der Zinssatz nicht angepasst worden.

 

Auch Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung über Jahrzehnte in der Steuerverwaltung praktisch bewährt und gleichzeitig einen Beitrag geleistet habe, dass Steuern zügig abgeführt würden.

 

Gemeinden, so Landsberg weiter, könnten von der 6-Prozent-Zinsregelung allerdings finanziell hart getroffen werden. Wenn vor allem Gewerbesteuerzahlungen beklagt werden und dies zu einer Rückzahlungspflicht der Gemeinden an das Unternehmen führt, könne es rasch zu millionenschweren Verlusten im kommunalen Haushalt kommen. „Wir haben immer wieder den Eindruck, dass Unternehmen geradezu versuchen, hohe Steuerzahlungen an die Gemeinden vorzunehmen, um diese nach Einspruchs- und Klageverfahren mit 6 Prozent Zinsen wieder erstattet zu bekommen“, so Landsberg.

 

Vor allem die Vollverzinsung über den gesamten Zeitraum eines Rechtsverfahrens, das sich über viele Jahre hinziehen kann, führe zu immensen Haushaltsbelastungen der Gemeinden. Die gerade in dieser Niedrigzinsphase die Steuermittel auch nicht ertragreich anlegen können, im Gegenteil, bei kommunalen Anlagen drohe sogar ein negativer Strafzins.

 

Sollte der Gesetzgeber das Thema angehen, müsste dieses Problem dringend gelöst werden. Zudem müssen die Landesfinanzverwaltungen verpflichtet werden, die Gemeinden über steuerliche Einspruchsverfahren mit einer größeren Summe unter Wahrung des Steuergeheimnisses zu informieren, damit sich die betroffenen Gemeinden auf etwaige Rückzahlungspflichten einstellen können.

 

Hintergrund des vor dem FG Münster verhandelten Streits ist die seit Jahrzehnten in der Abgabenordnung geltende Regelung, dass bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ein Zins von 0,5 Prozent pro Monat gilt, im Jahr also von 6 Prozent.

 

In der lange anhaltenden Niedrigzinsphase, in der mitunter sogar schon Negativzinsen gelten, wird die 6-Prozent-Zinsregelung immer häufiger kritisiert. In dem vor dem FG Münster verhandelten Fall ging es erstmals um Steuerfestsetzungszeiträume in den Jahren 2010 und 2011, in denen die Zinsen schon niedrig, aber noch nicht auf dem heutigen Niveau lagen. Vorhergehende Gerichtsfälle betrafen ältere Fälle, in denen der allgemeine Zinssatz noch höher lag.



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