Datenschutzerklärung

 

Datenschutz auf der BKP/BGP-Website

1. Die BKP/BGP-Gruppe hat sich bei der Gestaltung dieser Website zur Einhaltung der anwendbaren Rechtsvorschriften, zum Schutz personenbezogener Daten sowie zur Datensicherheit verpflichtet. Im Folgenden möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, unter welchen Umständen wir Informationen von Ihnen sammeln, wie wir damit umgehen und wem wir sie gegebenenfalls zur Verfügung stellen.

 

Einwilligung zur Datennutzung

2. Über unsere Website bringen wir keine personenbezogene Daten von Ihnen in Erfahrung (z. B. Namen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail Adresse), es sei denn, dass sie uns diese freiwillig zur Verfügung stellen (z. B. bei Bestellungen, Anfragen, Umfragen oder Bewerbungen) oder die entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz Ihrer Daten dies erlauben.

 

Zweckbestimmung

3. Wir werden die von Ihnen online zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung, erfolgt

- für einen Zweck, der in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck steht, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden,

- aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung,

- zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder zur Abwehr von rechtswidrigen Aktivitäten.

Ihre personenbezogenen Daten werden wir an Dritte weder verkaufen oder vermarkten noch aus sonstigen Gründen weitergeben. Keine "Dritten" in diesem Sinne sind Unternehmen der BKP/BGP-Gruppe.

 

Sicherheit

4. Die BKP/BGP-Gruppe ist bemüht, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigte Zugriffe zu schützen. Unsere Mitarbeiter werden entsprechend auf die Geheimhaltung und Datenschutz verpflichtet.

 

E-Mail

5. Bei einer Angabe Ihrer E-Mail Adresse werden wir mit Ihnen mit E-Mail kommunizieren. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des BKP/BGP-Netzwerkes erfolgt nicht. Ein Widerruf hinsichtlich der Nutzung von E-Mail ist jederzeit für die Zukunft möglich.

 

Links zu anderen Sites

6. Bei Links auf unseren Websites zu externen Unternehmen und sonstigen Dritten ist die BKP/BGP-Gruppe nicht verantwortlich für die Datenschutzanforderungen oder den Inhalt dieser Websites.

 

Kinder

7. Die Website der BKP/BGP-Gruppe ist nicht dazu bestimmt, Kinder unter 14 Jahren anzusprechen. Personenbezogene Daten von Kindern wird die BKP/BGP-Gruppe nicht wissentlich erfassen oder speichern.

 

Aktualisierung der Datenschutz-Erklärung

8. Die laufende technische Weiterentwicklung im Bereich der IT-Technologie und des Internet bedingt auch eine Anpassung der bestehenden Datenschutzerklärung. Wir behalten uns daher das Recht vor, Ergänzungen oder Änderungen an der vorliegenden Datenschutzerklärung vorzunehmen. Der aktuelle Stand dieser Erklärung datiert vom 5.6.2012.

 

Kontakt

9. Sollten Sie Fragen und Anregungen zu dieser Datenschutzerklärung haben, wenden Sie sich bitte an h.wollenhaupt@bgp-wp.de. Diese E-Mail Adresse steht Ihnen auch dann zur Verfügung, wenn Sie Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung unserer Verhaltensregeln haben.

News

Finanzgericht hat Klage gegen Höhe von Steuerzinsen abgewiesen

Das Finanzgericht Münster hat klargestellt: Die Steuerzinsen sind nicht zu hoch. Auch der Städte- und Gemeindebund findet, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung in der Praxis bewährt habe. Der Verband warnt, dass diese mitunter zu großen Belastungen für die kommunalen Haushalte führen.

Trotz Niedrigzinsphase ist der geltende Zinssatz von sechs Prozent für verspätete Steuerzahlungen rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 2472/16). Es wies eine Musterklage ab, ließ aber Revision zum Bundesfinanzhof zu.

 

Die Richter argumentierten, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszins seit 1961 unverändert sei und bewusst bei sechs Prozent liege. Um die Arbeit der Steuerverwaltung zu vereinfachen, sei der Zinssatz nicht angepasst worden.

 

Auch Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung über Jahrzehnte in der Steuerverwaltung praktisch bewährt und gleichzeitig einen Beitrag geleistet habe, dass Steuern zügig abgeführt würden.

 

Gemeinden, so Landsberg weiter, könnten von der 6-Prozent-Zinsregelung allerdings finanziell hart getroffen werden. Wenn vor allem Gewerbesteuerzahlungen beklagt werden und dies zu einer Rückzahlungspflicht der Gemeinden an das Unternehmen führt, könne es rasch zu millionenschweren Verlusten im kommunalen Haushalt kommen. „Wir haben immer wieder den Eindruck, dass Unternehmen geradezu versuchen, hohe Steuerzahlungen an die Gemeinden vorzunehmen, um diese nach Einspruchs- und Klageverfahren mit 6 Prozent Zinsen wieder erstattet zu bekommen“, so Landsberg.

 

Vor allem die Vollverzinsung über den gesamten Zeitraum eines Rechtsverfahrens, das sich über viele Jahre hinziehen kann, führe zu immensen Haushaltsbelastungen der Gemeinden. Die gerade in dieser Niedrigzinsphase die Steuermittel auch nicht ertragreich anlegen können, im Gegenteil, bei kommunalen Anlagen drohe sogar ein negativer Strafzins.

 

Sollte der Gesetzgeber das Thema angehen, müsste dieses Problem dringend gelöst werden. Zudem müssen die Landesfinanzverwaltungen verpflichtet werden, die Gemeinden über steuerliche Einspruchsverfahren mit einer größeren Summe unter Wahrung des Steuergeheimnisses zu informieren, damit sich die betroffenen Gemeinden auf etwaige Rückzahlungspflichten einstellen können.

 

Hintergrund des vor dem FG Münster verhandelten Streits ist die seit Jahrzehnten in der Abgabenordnung geltende Regelung, dass bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ein Zins von 0,5 Prozent pro Monat gilt, im Jahr also von 6 Prozent.

 

In der lange anhaltenden Niedrigzinsphase, in der mitunter sogar schon Negativzinsen gelten, wird die 6-Prozent-Zinsregelung immer häufiger kritisiert. In dem vor dem FG Münster verhandelten Fall ging es erstmals um Steuerfestsetzungszeiträume in den Jahren 2010 und 2011, in denen die Zinsen schon niedrig, aber noch nicht auf dem heutigen Niveau lagen. Vorhergehende Gerichtsfälle betrafen ältere Fälle, in denen der allgemeine Zinssatz noch höher lag.



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