Der Deutsche Bundestag hat Anfang November 2019 das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Es wird inoffiziell auch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet, da es umfangreiche Inhalte weit über die Elektromobilität hinaus enthält. Auch der Bundesrat stimmte den Neuregelungen am 29.11.2019 zu,…
Für als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemachte Bewirtungsaufwendungen hat der Steuerpflichtige ertragsteuerlich zeitnah und fortlaufend neben Ort und Tag auch die Teilnehmer, den Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen schriftlich anzugeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 S. 2,3 EStG). Das FG Berlin-Brandenburg hat sich…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Steuernachzahlungen vorgelegt. Eine Entscheidung des BVerfG steht bisher noch aus. Mit BMF-Schreiben vom 2. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen auf diese Zweifel an der Angemessenheit des Zinssatzes reagiert…
