Das OVG in Münster reißt ein weiteres tiefes Loch in ohnehin gebeutelte kommunale Haushalte!

Das OVG in Münster reißt ein weiteres tiefes Loch in ohnehin gebeutelte kommunale Haushalte!

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch (nrw.de)) am Dienstag in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil finanzielle Folgen in Millionenhöhe (Urt….

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei BgAs

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei BgAs

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 4.4. dJ sein Schreiben vom 28.01.2019 angepasst. Grundlage für die Anpassung ist das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 30.09.2020, Az. I R 12/17 zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Nach dem BFH (und…

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Mit dem Referentenentwurf für das „Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ kommt das BMF der Forderung des BVerfG nach, den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten. Die Entscheidung des BVerfG zur sog. steuerlichen…

Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem vom Deutschen Bundestag am 21.4.2021 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt. Das Gesetz reduziert den Schwellenwert von 95 % in den verschiedenen Vorschriften des § 1 GrEStG auf 90 % und verlängert die dort vorgesehenen zeitlichen Fristen von fünf auf zehn Jahre….

„Digital-AfA“: Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

„Digital-AfA“: Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung, insbesondere auch in der anhaltenden Corona-Pandemie, unterstützt die Politik entsprechende Investitionsmaßnahmen digitaler Technologien. Vor diesem Hintergrund stellt das BMF in seinem am 26.02.2021 veröffentlichten Schreiben die Voraussetzungen der ab 01.01.2021 geltenden „Digital-AfA“ vor. Danach kann für Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware gewählt werden, ob eine…

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, sogenanntes „Klimapaket“

Ende des Jahres hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ zugestimmt. Der Neuregelung ist ein längeres Gesetzgebungsverfahren vorangegangen, in welchem der Bundesrat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Wie zahlreichen Medienberichten zu entnehmen war, wurde die Pendlerpauschale erhöht und für Bahntickets…