Kontrollgebühren bei Verstoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Kontrollgebühren bei Verstoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Schadensersatz– und Strafzahlungen führen nach aktueller Verwaltungsmeinung nicht zu einem umsatzsteuerbaren Vorgang. Sie werden nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder Dienstleistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Beispielhaft für solche „echten“ Schadensersatzzahlungen sind Konventionalstrafen, die geleistet…

Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Partnerschaft

Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Partnerschaft

Übt eine freiberuflich tätige Personengesellschaft bzw. Partnerschaft nicht nur freiberufliche, sondern in gewissem Umfang auch gewerbliche Tätigkeiten aus, kommt es zu einer sog. gewerblichen Infizierung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Diese führt dazu, dass auch die freiberuflichen Einkünfte als gewerblich eingestuft werden und die Einkünfte insgesamt…

Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes

Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes

Die Abschreibung für ein zur Einkünfteerzielung genutztes Gebäude bestimmt sich regelmäßig nach gesetzlich festgelegten Prozentsätzen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG). Diese Regelung stellt eine Typisierung der für die Bemessung der Abschreibung heranzuziehenden sog. betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer dar. Hierunter ist nicht die Gesamtnutzungsdauer eines Gebäudes zu verstehen, sondern nur…

Betriebsaufspaltung – Rechtsprechungsänderung zur personellen Verflechtung

Betriebsaufspaltung – Rechtsprechungsänderung zur personellen Verflechtung

Eine sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) scheidet aus, sobald das Unternehmen nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz oder Kapitalvermögen verwaltet. Dies ist bei einer Betriebsaufspaltung der Fall, da aufgrund der sachlichen und personellen Verflechtung die eigentlich vermögensverwaltende Tätigkeit der Besitzgesellschaft in eine gewerbliche Tätigkeit…

Steuererleichterungen

Steuererleichterungen

AMPELKOALITION BRINGT WEITERE STEUERERLEICHTERUNGEN AUF DEN WEG   Seit Monaten ächzen Verbraucher unter steigenden Preisen beim Tanken und Heizen. Um die steigenden Lebenshaltungskosten zumindest zum Teil zu kompensieren, hat die Koalition auf die explodierenden Energiepreise reagiert und zusätzliche Entlastungen für den Steuerzahler auf den Weg gebracht. Das Maßnahmenpaket enthält…

Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen

Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich nun endlich zu der Frage geäußert, inwieweit aufgrund des BFH-Urteils vom 27.11.2019 die Handhabung hinsichtlich der Erhebung von Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen angepasst werden muss. Das vom 8.7.2021 datierende Schreiben ist uns gestern bekannt geworden. Danach gilt Folgendes:   Für Umsatzsteuerzwecke wird davon ausgegangen,…

Antrag auf Erlass von Grundsteuern

Antrag auf Erlass von Grundsteuern

Nach den §§ 33, 34 GrStG besteht bei wesentlicher Ertragsminderung die Möglichkeit, in der Zeit vom 01.01. bis 31.03.2021 bei der zuständigen Gemeinde einen Antrag auf Grundsteuerbefreiung zu stellen. Die Grundsteuerbefreiung bei einem Ertragsrückgang von mehr als 50% wird in Höhe von 1/4 der Steuer (25%) für das zurückliegende…