Fälligkeitserfordernis bei wiederkehrenden Leistungen

Fälligkeitserfordernis bei wiederkehrenden Leistungen

Die zeitliche Zuordnung steuerrelevanter Sachverhalte werden bei Überschusseinkünften sowie Gewinneinkünften mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach dem sog. Zufluss-/Abflussprinzip vorgenommen. Davon ausgenommen sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen (sog. 10-Tages Zeitraum). Der BFH entschied nun erstmals in seinem Urteil…

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Nimmt der Steuerpflichtige sog. haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch, ermäßigt sich seine tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, maximal EUR 4.000, der von ihm geleisteten Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Begünstigungsfähig sind solche Leistungen, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Darunter werden…

Mögliche Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Mögliche Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Seit dem 01.01.2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen wie bspw. Zinsen oder Dividenden mit einem pauschalen Einkommensteuersatz von 25 %, ggf. zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, versteuert. Die Einkommensteuer wird dabei i.d.R. von den Banken einbehalten und direkt an das Finanzamt abgeführt. Ziele der seinerzeit eingeführten sog. Abgeltungsteuer waren die Standortförderung des…

Zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Das BMF hat sein Schreiben vom 26.02.2021 zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung mit Schreiben vom 22.02.2022 überarbeitet und stellt damit eine Reihe von zuvor bestehender Ungenauigkeiten klar. Wie auch schon nach dem bisherigen BMF-Schreiben kann für Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer…

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Dritte wie Arbeitgeber, Banken, Rentenversicherungsträger oder Krankenversicherungen sind dazu verpflichtet, steuerlich erhebliche Daten der Steuerpflichtigen elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Im Fall einer unrichtigen Datenübermittlung und einer damit einhergehenden fehlerhaften Steuerfestsetzung kann der Steuerbescheid ohne Einbindung der mitteilungspflichtigen Stelle mittels einer speziellen Korrekturvorschrift (§ 175b AO) geändert werden. Vor…

Steuerzinsen erwartungsgemäß verfassungswidrig!

Steuerzinsen erwartungsgemäß verfassungswidrig!

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (bekanntgegeben am heutigen Tage) die Verzinsung von Steuernachzahlungen und –erstattungen mit 6 % p.a. als verfassungswidrig beurteilt. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts seit 2014. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit zu Steuerfragen, zeigt sich das Bundesverfassungsgericht aber…

Ausgaben für ein Erststudium gelten nicht als Werbungskosten

Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung können als Sonderausgaben bis zu jährlich EUR 6.000 – früher EUR 4.000 – geltend gemacht werden. Sie können zudem nur mit Einkünften verrechnet werden, die im selben Jahr erzielt wurden; fehlen Einnahmen, wirken sich die Sonderausgaben steuerlich also nicht aus. Demgegenüber können Werbungskosten mittels Verlustvortrag Jahr für Jahr…

Lohnsteuer: zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen

Lohnsteuer: zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn durch den Arbeitgeber erbrachte Leistungen können nach besonderen Regelungen des EStG steuerfrei sein oder pauschal besteuert werden – z. B. Kindergarten- oder Fahrtkostenzuschüsse, freie Internetnutzung u. a. Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 01.08.2019 (Az. VI R 32/18) hat der BFH den Anwendungsbereich dieser…

Neue Pflichten bei der Kassenbuchführung 2020

Neue Pflichten bei der Kassenbuchführung 2020

Ab 01.01.2020 gelten mit § 146a AO neue Regeln für „elektronische Aufzeichnungssysteme, die ‚Kassenfunktion’ haben”. Gemeint sind damit elektronische Kassensysteme und Registrierkassen, aber auch entsprechende Module größerer Softwarepakete. § 146a AO war ursprünglich durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 eingeführt worden; die gestiegenen…