Das OVG in Münster reißt ein weiteres tiefes Loch in ohnehin gebeutelte kommunale Haushalte!

Das OVG in Münster reißt ein weiteres tiefes Loch in ohnehin gebeutelte kommunale Haushalte!

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch (nrw.de)) am Dienstag in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil finanzielle Folgen in Millionenhöhe (Urt….

Kontrollgebühren bei Verstoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Kontrollgebühren bei Verstoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Schadensersatz– und Strafzahlungen führen nach aktueller Verwaltungsmeinung nicht zu einem umsatzsteuerbaren Vorgang. Sie werden nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder Dienstleistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Beispielhaft für solche „echten“ Schadensersatzzahlungen sind Konventionalstrafen, die geleistet…

Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Abfindungszahlungen an Mieter zur vorzeitigen Räumung stellen nach BFH-Rechtsprechung originäre Herstellungskosten dar, wenn mit diesen Zahlungen das Ziel einer Neubebauung verfolgt wird. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 12.11.2021 (Az. 4 K 1941/20 F) die Rechtsfrage zu klären, ob entsprechende Mieterabfindungen auch als sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6…

Möglicher Gestaltungsmissbrauch bei Einlage und korrespondierender Verbindlichkeitentilgung

Möglicher Gestaltungsmissbrauch bei Einlage und korrespondierender Verbindlichkeitentilgung

Bloße konzerninterne Verrechnungen, die zudem in engem zeitlichem Zusammenhang und gänzlich ohne tatsächlichen Geldfluss stattfinden, werden von der Finanzverwaltung vor dem Hintergrund möglicher missbräuchlicher Gestaltungen verstärkt aufgegriffen und auf ihren tatsächlichen Gehalt und die damit verbundene Besteuerung geprüft. In dem vom FG Düsseldorf mit Urteil vom 22.12.2021 (Az. 7 K…

Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH, insbesondere bei Umwandlung

Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH, insbesondere bei Umwandlung

Im Zuge der Eintragung einer GmbH ins Handelsregister hat das Registergericht nicht nur die ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung der Gesellschaft zu prüfen, sondern auch die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, ob sie gegen dem Gläubigerschutz dienende Vorschriften verstoßen. Zu letzteren gehört das Verbot einer unangemessen hohen Festsetzung des Gründungsaufwands. Die aus…

Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Partnerschaft

Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Partnerschaft

Übt eine freiberuflich tätige Personengesellschaft bzw. Partnerschaft nicht nur freiberufliche, sondern in gewissem Umfang auch gewerbliche Tätigkeiten aus, kommt es zu einer sog. gewerblichen Infizierung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Diese führt dazu, dass auch die freiberuflichen Einkünfte als gewerblich eingestuft werden und die Einkünfte insgesamt…

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer

Für Zwecke der Ermittlung der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u.a. ein Achtel (durchgerechnet) der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind (§ 8 Nr. 1…

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Nimmt der Steuerpflichtige sog. haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch, ermäßigt sich seine tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, maximal EUR 4.000, der von ihm geleisteten Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Begünstigungsfähig sind solche Leistungen, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Darunter werden…

Mögliche Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Mögliche Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Seit dem 01.01.2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen wie bspw. Zinsen oder Dividenden mit einem pauschalen Einkommensteuersatz von 25 %, ggf. zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, versteuert. Die Einkommensteuer wird dabei i.d.R. von den Banken einbehalten und direkt an das Finanzamt abgeführt. Ziele der seinerzeit eingeführten sog. Abgeltungsteuer waren die Standortförderung des…

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei BgAs

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei BgAs

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 4.4. dJ sein Schreiben vom 28.01.2019 angepasst. Grundlage für die Anpassung ist das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 30.09.2020, Az. I R 12/17 zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Nach dem BFH (und…