Referentenentwurf „Jahressteuergesetz 2020“

Referentenentwurf „Jahressteuergesetz 2020“

Das Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2020 einen umfangreichen Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) veröffentlicht. Eine Vielzahl der Änderungen resultiert aus dem Unionsrecht, der Rechtsprechung des EuGH und BFH sowie dem Einfluss der COVID-19-Pandemie. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen aus dem umfangreichen Gesetzespaket…

Aktuelle Gesetzesänderungen – „Jahressteuergesetz“ 2019

Aktuelle Gesetzesänderungen – „Jahressteuergesetz“ 2019

Der Deutsche Bundestag hat Anfang November 2019 das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Es wird inoffiziell auch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet, da es umfangreiche Inhalte weit über die Elektromobilität hinaus enthält. Auch der Bundesrat stimmte den Neuregelungen am 29.11.2019 zu,…

Zur unverhältnismäßigen Geschäftsführervergütung bei gemeinnützigen Einrichtungen

Im Rahmen der mit § 55 AO vorgeschriebenen Selbstlosigkeit dürfen gemeinnützige Einrichtungen keine Personen durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Wie die maßgebliche Höhe der Vergütungen und die Unverhältnismäßigkeit zu berechnen sind, entschied der BFH mit Urteil vom 12.03.2020 (Az. V R 5/17). Der Geschäftsführer einer in der psychiatrischen Arbeit…

Aktuelles zur Konzernklausel des § 6a GrEStG

Anfang des Jahres hatte der BFH die lang erwarteten Urteile zur Konzernklausel des § 6a GrEStG veröffentlicht. Diese sind zwischenzeitlich im Bundesgesetzsteuerblatt veröffentlich worden, sodass auch die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden werden. Aufmerksamkeit findet gegenwärtig eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf. Nach dessen Urteil vom 20.05.2020 (Az. 7…

Nießbrauchsgemeinschaft ist einseitig nicht auflösbar

Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen Eltern oftmals Vermögenswerte, insbesondere (vermietete) Immobilien auf ihre Kinder, behalten sich aber den Nießbrauch daran vor (sog. Vorbehaltsnießbrauch). Bei mit schenkungsteuerlicher Wirkung übergehender Vermögenssubstanz können die Eltern damit ihre eigene Versorgung durch die ihnen zustehenden Nutzungen (z. B. Mieteinnahmen oder unentgeltliche Selbstnutzung) sichern….

Familienheimfahrten mit teilentgeltlich überlassenem Firmenwagen

Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können die Aufwendungen für eine wöchentliche Heimfahrt pauschal mit EUR 0,30 für jeden vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden. Ein Werbungskostenabzug ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz unentgeltlich zur Verfügung stellt; andererseits ist in diesen Fällen…

Kapitaleinkünfte mit gesondertem Steuertarif: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Nach § 35a EStG ermäßigt sich bei entsprechender Antragstellung die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen um 20 % der getragenen Aufwendungen, maximal um bestimmte Höchstbeträge. In dem vom BFH mit Beschluss vom 28.04.2020 entschiedenen Verfahren (Az. VI R 54/17) war streitig, ob diese Steuerermäßigung auch…

Personelle Verflechtung bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung über Komplementär-GmbH

Bei einer Betriebsaufspaltung handelt es sich um eine Doppelgesellschaft, in der die betrieblichen Funktionen eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens auf zwei rechtlich selbstständige Unternehmen aufgeteilt sind. Voraussetzung ist, dass eine enge sachliche (Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage) und personelle (einheitlicher geschäftlicher Betätigungswillen) Verflechtung besteht. Die sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer,…

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bei eigenbetrieblichem Interesse

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten haben eine große Bedeutung bei der Erstellung des Jahresabschlusses und für die steuerliche Gewinnermittlung. Sie stellen daher einen Schwerpunkt bei steuerlichen Außenprüfungen dar und sind regelmäßig streitanfällig. Die Bildung einer steuerlichen Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt eine Schuld gegenüber einem Dritten (Außenverpflichtung) voraus; die Bildung…

Forschungszulagengesetz

Am 14.12.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) verabschiedet. Dieses soll kleine und mittelständische Betriebe bei bestimmten Forschungs- und Entwicklungsprojekten über eine staatliche Beihilfe unterstützen. Dies betrifft sowohl Eigenforschungs- als auch Auftragsforschungsprojekte. Wer ist begünstigt? Von dem neuen FZulG begünstigt…

Transparenzregister: Verschärfungen ab 2020

Transparenzregister: Verschärfungen ab 2020

Die seit Oktober 2017 bestehende Pflicht juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften, ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch mitzuteilen, dürfte zwischenzeitlich allgemein bekannt sein. Seit dem 01.01.2020 treten allerdings Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft, die auch für das Transparenzregister wesentliche Änderungen mit sich bringen. Unabhängig…