Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

Hintergrund des Schreibens Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 2. August 2022 zur steuerlichen Behandlung von Vergütungen im Zusammenhang mit Softwareentwicklung Stellung genommen. Hintergrund ist die Reform des Urheberrechts (UrhG) zum 7. Juni 2021, wobei insbesondere die Änderungen der urheberrechtlichen Bestimmungen für Computerprogramme im Hinblick auf…

Okt 2022

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu Konsignationslägern i.D. § 6b UStG

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Vorgaben betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Einlagerungen in Konsignationsläger in der EU in § 6b UStG eingeführt. Seitdem bestehen bei vielen betroffenen Unternehmen Abgrenzungsfragen und Unsicherheiten bei der Umsetzung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 hat nun das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) hinsichtlich der gesetzlichen Neureglung angepasst und erweitert. Einige der wichtigsten Punkte aus dem BMF-Schreiben stellen wir Ihnen nachfolgend vor: Durch die Änderung des UStAE stellt das BMF klar, dass die bisherigen Regelungen zu Konsignationslägern (1a.2 Abs. 6 S. 4 ff. UStAE) weiterhin Bestand haben. Diese Regelungen greifen jedoch nur, wenn § 6b UStG keine Anwendung findet, so dass sich ein Vorrang der gesetzlichen Regelung nach § 6b UStG gegenüber der bislang aus der Rechtsprechung hergeleiteten Rechtslage zu Konsignationslägern ergibt. Zu begrüßen ist die Klarstellung, dass zwar eine Betriebsstätte des liefernden Unternehmers im Bestimmungsland, nicht jedoch eine schlichte umsatzsteuerliche Registrierung die Anwendung des § 6b UStG ausschließt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Registrierungspflicht aus Vorgängen im Zusammenhang mit dem Konsignationslager entstehen kann (z.B. wenn die Entnahme nicht innerhalb von 12 Monaten erfolgt). Im Gegensatz zu den bereits bestehenden Regelungen zum Konsignationslager (1a.2 UStAE) kommt es nach dem aktuellen BMF-Schreiben bei der Anwendung des § 6b UStG nicht darauf an, dass der Erwerber eine Abnahmeverpflichtung eingeht. Es genügt die Berechtigung zur Entnahme der Gegenstände aus dem Konsignationslager. Der geänderte UStAE enthält nunmehr auch konkrete Aussagen zur Berechnung der 12-Monatsfrist mit einem konkreten Beispiel. Auch wird klargestellt, dass durch das Auswechseln des Erwerbers die Frist nicht verlängert wird. Ebenso führen Umlagerungen nicht zur Verlängerung der 12-Monatsfrist. Sie sind aber – wenn sie innerhalb des gleichen EU-Mitgliedstaat erfolgen – für die Anwendung des § 6b UStG nicht schädlich. Das BMF geht ausdrücklich auch darauf ein, dass eine Kombination der Vereinfachungsregelung nach § 6b UStG mit einer Steuerbefreiung im Rahmen einer Einfuhr nicht möglich ist. Auch kann der Einlagerungsvorgang bzw. die im Zeitpunkt der Entnahme ausgeführte Lieferung nach den Ausführungen des BMF nicht Teil eines Reihengeschäfts sein. Aus dem BMF-Schreiben lässt sich zudem entnehmen, dass der liefernde Unternehmer und der spätere Erwerber es gemeinsam in der Hand haben, die Anwendung des § 6b UStG herbeizuführen bzw. zu verhindern (vgl. geänderter 3.12 Abs. 3 S. 5 UStAE). Bemerkenswert ist, dass das BMF ausdrücklich darauf hinweist, dass der liefernde Unternehmer durch Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 6b Abs. 1 und 5 UStG erreichen kann, dass § 6b UStG nicht zur Anwendung kommt. Dies bezieht sich wohl insbesondere auf die Frage, ob § 6b UStG angewendet bzw. ausgeschlossen werden kann, wenn die Unternehmer ihren besonderen Aufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 4f UStG) nicht nachkommen. Erfreulich ist die in diesem Zusammenhang bestehende gegenstandsbezogene Sichtweise, wodurch die grundsätzliche Anwendung des § 6b UStG nicht durch einzelne Sachverhalte ausgeschlossen wird. Die Erläuterungen des BMF zu den sog. „kleinen Verlusten“ dürften in der Praxis zu einer erleichterten Handhabung von § 6b UStG führen, da nicht jeder Fehlbestand eine Registrierungspflicht des liefernden Unternehmers im Bestimmungsland auslöst. Auch wenn der Begriff „kleine Verluste“ Raum für Diskussionen bietet. Darüber hinaus wurden Detail-Regelungen getroffen, die Einlagerungen in Konsignationsläger unter Beachtung des umsatzsteuerlichen Status von Großbritannien und Nordirland nach dem Brexit betreffen. Die im BMF-Schreiben vorgesehene Anwendungsregelung stellt ausschließlich auf den Beginn des Transports ab, nicht auf die Entnahme, so dass für Steuerpflichtige ein sicheres Abgrenzungskriterium für die zeitliche Anwendung des § 6b UStG erhält.

Feb 2022

Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen im Konzern nach ausländischem Recht

Grunderwerbsteuerliche Vorgänge im Zusammenhang mit Anteilsübertragungen und -vereinigungen sind regelmäßig schwer zu beurteilen. Dies gilt umso mehr, wenn - wie in dem vom FG Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.09.2021 (Az. 8 K 1125/17 GrE) entschiedenen Fall - internationale Aspekte und auszulegende Gesetzesbegriffe entscheidungserheblich sind. Eine in Irland ansässige A-Group war seit jedenfalls fünf Jahren über eine ebenfalls in Irland ansässige 100 %ige Tochtergesellschaft (Holdings Limited) mittelbar an weiteren Gesellschaften beteiligt, die in Deutschland über Grundbesitz verfügten. Im Jahr 2010 gründete die A-Group eine Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln (British Virgin Islands Business Company, BVI-BC). Dieser übertrug sie nach irischem Recht gegen eine (symbolische) Gegenleistung sämtliche Anteile an der Holdings Limited. Das FA vertrat die Auffassung, dass die Anteilsübertragung und die damit verbundene Zwischenschaltung der BVI-BC Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und/oder 4 GrEStG ausgelöst habe. Die BVI-BC war dagegen der Ansicht, dass eine mittelbare Anteilsvereinigung bei einer erstmalig „dazwischengeschalteten“ Gesellschaft nicht anzunehmen sei, wenn die Konzernobergesellschaft nach wie vor alle Anteile der abhängigen Gesellschaften (unmittelbar oder mittelbar) halte. Selbst wenn man jedoch annehme, dass dies der Fall sei, sei der Vorgang als Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG von der Steuer befreit. Dem folgte das FG nicht. Es sah die Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsvereinigung als erfüllt an und bestätigte infolgedessen die Grunderwerbsteuerpflicht. Entscheidend ist, dass die Anteile an der Holdings Limited und damit die in deren Vermögen mittelbar befindlichen Grundstücke mit der Anteilsübertragung auf die BVI-BC übergegangen sind und dadurch auch dem Vermögen der BVI-BC (erstmalig) zugeordnet wurden. Insofern ist unerheblich, dass die A-Group alleinige Anteilseignerin der BVI-BC war und sie als Muttergesellschaft den bestimmenden Einfluss behielt; ebenso änderte die Anteilsübertragung nichts daran, dass sich die Grundstücke (nach wie vor) grunderwerbsteuerlich auch in deren Vermögen befanden. Der Erwerbsvorgang ist auch nicht als Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Dessen Voraussetzungen liegen nicht vor, da der die Grunderwerbsteuer auslösende Vorgang nicht die erforderliche „entsprechende Umwandlung“ aufgrund des Rechts eines EU-Mitgliedstaats darstellt, sondern die Übertragung der Anteile an der Holdings Limited auf die BVI-BC im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch rechtsgeschäftliche Übertragung erfolgte. Eine „entsprechende Umwandlung“ liegt auch nicht unter Einbeziehung der Gründung der BVI-BC vor, was nach deren Auffassung zu einem einer Ausgliederung entsprechenden Vorgang führen müsste. Dies schied jedoch schon deshalb aus, da ihre Gründung als erster Teilakt des Gesamtvorgangs nicht nach EU-Recht erfolgt war. Für eine Verkürzung der Beteiligungskette ist anerkannt, dass diese keine Grunderwerbsteuer auslöst, wenn bei der Muttergesellschaft bereits vor der Anteilsübertragung eine mittelbare Anteilsvereinigung vorlag. Allerdings entschied der BFH in der Vergangenheit mehrfach, dass bei einer Verlängerung der Beteiligungskette – wozu es im Streitfall durch die Einschaltung der BVI-BC kommt - ein steuerbarer Rechtsträgerwechsel vorliegt, weil ein neuer Rechtsträger, dem die Anteile und damit die Grundstücke erstmals zugerechnet werden, besteht. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass der BFH diese vom FG zugrunde gelegte Rechtsprechung im Rahmen der eingelegten Revision (Az. des BFH: II R 36/21) ändern wird.

Hinweise: Da sich durch derartige Zwischenschaltungen nichts an den Eigentumsverhältnissen an den inländischen Grundstücken ändert, ist es für ein deutsches FA schwer, einen grunderwerbsteuerbaren Vorgang zu entdecken; oftmals kommt es dazu erst bei einer Außenprüfung. Betreffende Steuerschuldner haben derartige Anteilsvereinigungen daher rechtzeitig anzuzeigen. Bei verspäteter oder (Nicht-) Anzeige können erhebliche Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Werden in einem (internationalen) Konzern Umstrukturierungen in Betracht gezogen, müssen diese auch unter grunderwerbsteuerlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Es ist vor allem die Frage zu klären, ob inländische Grundstücke bei konzernangehörigen Gesellschaften vorhanden sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Grundstück grunderwerbsteuerlich nicht nur zum Vermögen der zivilrechtlichen Eigentümerin gehört, sondern auch zum Vermögen aller Gesellschaften, die bestimmenden Einfluss auf die Immobilien besitzende Gesellschaft haben.

Jan 2022

Für international tätige Unternehmen