Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Dritte wie Arbeitgeber, Banken, Rentenversicherungsträger oder Krankenversicherungen sind dazu verpflichtet, steuerlich erhebliche Daten der Steuerpflichtigen elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Im Fall einer unrichtigen Datenübermittlung und einer damit einhergehenden fehlerhaften Steuerfestsetzung kann der Steuerbescheid ohne Einbindung der mitteilungspflichtigen Stelle mittels einer speziellen Korrekturvorschrift (§ 175b AO) geändert werden. Vor…

Steuererleichterungen

Steuererleichterungen

AMPELKOALITION BRINGT WEITERE STEUERERLEICHTERUNGEN AUF DEN WEG   Seit Monaten ächzen Verbraucher unter steigenden Preisen beim Tanken und Heizen. Um die steigenden Lebenshaltungskosten zumindest zum Teil zu kompensieren, hat die Koalition auf die explodierenden Energiepreise reagiert und zusätzliche Entlastungen für den Steuerzahler auf den Weg gebracht. Das Maßnahmenpaket enthält…

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Mit dem Referentenentwurf für das „Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ kommt das BMF der Forderung des BVerfG nach, den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten. Die Entscheidung des BVerfG zur sog. steuerlichen…

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu Konsignationslägern i.D. § 6b UStG

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu Konsignationslägern i.D. § 6b UStG

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Vorgaben betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Einlagerungen in Konsignationsläger in der EU in § 6b UStG eingeführt. Seitdem bestehen bei vielen betroffenen Unternehmen Abgrenzungsfragen und Unsicherheiten bei der Umsetzung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 hat nun das BMF…

Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksverkäufen

Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksverkäufen

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 9a) UStG). Der Verkäufer kann einen derartigen Umsatz aber als umsatzsteuerpflichtig behandeln, wenn der Käufer das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet (oder zu verwenden beabsichtigt), die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (§ 9 UStG). Die Inanspruchnahme dieser Option muss…

Für Kapitalgesellschaften, ihre Gesellschafter sowie Geschäftsführer und Vorstände

Für Kapitalgesellschaften, ihre Gesellschafter sowie Geschäftsführer und Vorstände

Höhere Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens nicht immer vGA Bei Gewährung von Gesellschafterdarlehen sind in Anbetracht des von der BFH-Rechtsprechung geprägten Instituts der sog. verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bestimmte Voraussetzungen der festzulegenden Darlehensbedingungen einzuhalten; insbesondere haben diese für eine steuerliche Anerkennung dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprechen. Der BFH stellt in seinem Urteil vom…

Betriebsveranstaltungen: Berücksichtigung von „No-Show-Kosten“

Betriebsveranstaltungen: Berücksichtigung von „No-Show-Kosten“

Arbeitslohn kann nicht nur in bar, sondern auch durch jedwede Form geldwerter Vorteile geleistet werden. Lohnsteuerlich stellen die Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen und Ausnahmen grundsätzlich solch einen „geldwerten Vorteil“ dar. Für die Ermittlung des ggf. lohnsteuerpflichtigen Anteils sind alle damit unmittelbar…

Neue Auffassung der Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsräten

Neue Auffassung der Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsräten

Aufsichtsräte wurden umsatzsteuerlich bisher unterschiedslos als Unternehmer angesehen. Der EuGH hatte allerdings mit Urteil vom 13.06.2019 (Az. C-420/18 (IO)) die Unternehmereigenschaft in den Fällen verneint, wenn ein Aufsichtsrat für seine Tätigkeit nur eine feste und von der Teilnahme an Sitzungen oder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden unabhängige Vergütung erhielt. Diesen Vorgaben…

Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Realisierte Wertsteigerungen von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken und Gebäuden werden grundsätzlich im Rahmen sog. privater Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG) besteuert, wenn bei ihnen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Die Veräußerung einer den eigenen Wohnzwecken dienende Immobilie stellt…

Steuerzinsen erwartungsgemäß verfassungswidrig!

Steuerzinsen erwartungsgemäß verfassungswidrig!

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (bekanntgegeben am heutigen Tage) die Verzinsung von Steuernachzahlungen und –erstattungen mit 6 % p.a. als verfassungswidrig beurteilt. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts seit 2014. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit zu Steuerfragen, zeigt sich das Bundesverfassungsgericht aber…