Geschäftsführer muss Compliance-Struktur einrichten!

Geschäftsführer muss Compliance-Struktur einrichten!

Im Rahmen seiner Tätigkeit obliegen einem Geschäftsführer diverse Sorgfalts-, Überwachungs- und Organisationspflichten. Kommt er diesen nicht ordnungsgemäß nach, haftet er gegenüber der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Das OLG Nürnberg konkretisierte in seinem Urteil vom 30.03.2022 (Az. 12 U 1520/19) den Umfang dieser Pflichten. Im Streitfall gab eine GmbH…

Frist zur Grundsteuererklärung wird verlängert

Frist zur Grundsteuererklärung wird verlängert

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte am Donnerstag, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung um drei Monate würden…

Zur Anwendbarkeit der Pauschalbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen

Zur Anwendbarkeit der Pauschalbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen

Fällt aus Anlass von Betriebsveranstaltungen Arbeitslohn an, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer insoweit mit einem Pauschalsteuersatz von 25 % erheben (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG). Zur Frage, ob die Pauschalbesteuerung auch dann angewendet werden kann, wenn die Betriebsveranstaltungen nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen, hat sich das…

Das Mindestlohnanpassungsgesetz: Änderungen seit 1. Oktober 2022

Das Mindestlohnanpassungsgesetz: Änderungen seit 1. Oktober 2022

Am 30.06.2022 wurde das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ im Bundesgesetzblatt amtlich verkündet. Wir stellen die sich daraus ergebenden wesentlichen Änderungen mit Wirkung seit 01.10.2022 vor: Mindestlohn Die Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf EUR 12,00 brutto…

Zur Gewerbesteuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH & Co. KG

Zur Gewerbesteuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH & Co. KG

Die Gewerbesteuer als Objektsteuer erfasst bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nur den durch den laufenden Betrieb anfallenden Gewinn. Veräußerungsgewinne einer GmbH & Co. KG sind gewerbesteuerfrei, soweit diese auf natürliche Personen als unmittelbar beteiligte Mitunternehmer entfallen. Für die gewerbesteuerliche Nichterfassung von Veräußerungsgewinnen kommt es jedoch – anders als im Bereich…

Einlagekonto und offenbare Unrichtigkeit

Einlagekonto und offenbare Unrichtigkeit

Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, grundsätzlich nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine der Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (AO) greift (§§ 172 ff. AO). Zusätzlich kann allerdings die Finanzbehörde Schreib- oder Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei Erlass des…

Wegzugsbesteuerung bei un- bzw. teilentgeltlicher Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Wegzugsbesteuerung bei un- bzw. teilentgeltlicher Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Endet die unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland, stellt die sog. Wegzugsbesteuerung i.S.d. § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) die Besteuerung der im Inland entstandenen stillen Reserven von im Privatvermögen befindlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften (= Beteiligung zu mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre) auch bei insoweit…

Außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit

Außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit

Im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses erhält der Organträger von der Organgesellschaft den nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn bzw. muss einen nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Verlust ausgleichen. Demgegenüber wird das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft auf der Grundlage des Steuerbilanzgewinns der Organgesellschaft ermittelt. In der Regel wird es daher zu…

Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Säumniszuschläge entstehen insbesondere bei der verspäteten Zahlung von Steuern und werden für jeden angefangenen Monat der Säumnis mit 1 % des nach unten abgerundeten Steuerbetrags berechnet (§ 240 AO). Ihnen kommt dabei allerdings eine Doppelfunktion zu: Einerseits dienen Säumniszuschläge als Druckmittel, den Steuerpflichtigen durch Androhung einer verschuldensunabhängigen Sanktion zur pünktlichen Zahlung…

Überstundenvergütung – Arbeitnehmer bleiben darlegungs- und beweispflichtig

Überstundenvergütung – Arbeitnehmer bleiben darlegungs- und beweispflichtig

Für die Vergütung von Überstunden müssen Arbeitnehmer auch künftig deren Umfang nachweisen und dass der Arbeitgeber sie angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese prozessualen Grundsätze werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert, so das…