Überstundenvergütung – Arbeitnehmer bleiben darlegungs- und beweispflichtig

Überstundenvergütung – Arbeitnehmer bleiben darlegungs- und beweispflichtig

Für die Vergütung von Überstunden müssen Arbeitnehmer auch künftig deren Umfang nachweisen und dass der Arbeitgeber sie angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese prozessualen Grundsätze werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert, so das…

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

Für Zwecke der zu ermittelnden Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Um an die objektive Leistungsfähigkeit des Gewerbebetriebs unabhängig von der Ausstattung mit Eigen- oder Fremdkapital anknüpfen zu können, ist u.a. ein Viertel der Summe bestimmter, in unterschiedlichen Höhen zu berücksichtigender Entgelte für fremdes…

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungsgebühren beim Leasing

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungsgebühren beim Leasing

Für Zwecke der zu ermittelnden Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Um an die objektive Leistungsfähigkeit des Gewerbebetriebs unabhängig von der Ausstattung mit Eigen- oder Fremdkapital anknüpfen zu können, ist u.a. ein Viertel der Summe bestimmter, in unterschiedlichen Höhen zu berücksichtigender Entgelte für fremdes…

Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote

Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote

Mit dem „Klimaschutzplan 2050“ versucht die Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren. In Deutschland zählt der Verkehrssektor zu den drittgrößten Verursachern von Treibhausgasemissionen. Aus diesem Grund förderte die Bundesregierung bereits seit 2015 den Einsatz von erneuerbaren Energien durch die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Unternehmen der Mineralölwirtschaft sind nach…

Fälligkeitserfordernis bei wiederkehrenden Leistungen

Fälligkeitserfordernis bei wiederkehrenden Leistungen

Die zeitliche Zuordnung steuerrelevanter Sachverhalte werden bei Überschusseinkünften sowie Gewinneinkünften mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach dem sog. Zufluss-/Abflussprinzip vorgenommen. Davon ausgenommen sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen (sog. 10-Tages Zeitraum). Der BFH entschied nun erstmals in seinem Urteil…

Kontrollgebühren bei Verstoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Kontrollgebühren bei Verstoß gegen Parkplatz-Nutzungsbedingungen mehrwertsteuerpflichtig

Schadensersatz– und Strafzahlungen führen nach aktueller Verwaltungsmeinung nicht zu einem umsatzsteuerbaren Vorgang. Sie werden nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder Dienstleistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Beispielhaft für solche „echten“ Schadensersatzzahlungen sind Konventionalstrafen, die geleistet…

Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Abfindungszahlungen an Mieter zur vorzeitigen Räumung stellen nach BFH-Rechtsprechung originäre Herstellungskosten dar, wenn mit diesen Zahlungen das Ziel einer Neubebauung verfolgt wird. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 12.11.2021 (Az. 4 K 1941/20 F) die Rechtsfrage zu klären, ob entsprechende Mieterabfindungen auch als sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6…

Möglicher Gestaltungsmissbrauch bei Einlage und korrespondierender Verbindlichkeitentilgung

Möglicher Gestaltungsmissbrauch bei Einlage und korrespondierender Verbindlichkeitentilgung

Bloße konzerninterne Verrechnungen, die zudem in engem zeitlichem Zusammenhang und gänzlich ohne tatsächlichen Geldfluss stattfinden, werden von der Finanzverwaltung vor dem Hintergrund möglicher missbräuchlicher Gestaltungen verstärkt aufgegriffen und auf ihren tatsächlichen Gehalt und die damit verbundene Besteuerung geprüft. In dem vom FG Düsseldorf mit Urteil vom 22.12.2021 (Az. 7 K…

Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH, insbesondere bei Umwandlung

Übernahme des Gründungsaufwands durch die GmbH, insbesondere bei Umwandlung

Im Zuge der Eintragung einer GmbH ins Handelsregister hat das Registergericht nicht nur die ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung der Gesellschaft zu prüfen, sondern auch die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, ob sie gegen dem Gläubigerschutz dienende Vorschriften verstoßen. Zu letzteren gehört das Verbot einer unangemessen hohen Festsetzung des Gründungsaufwands. Die aus…

Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Partnerschaft

Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Partnerschaft

Übt eine freiberuflich tätige Personengesellschaft bzw. Partnerschaft nicht nur freiberufliche, sondern in gewissem Umfang auch gewerbliche Tätigkeiten aus, kommt es zu einer sog. gewerblichen Infizierung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Diese führt dazu, dass auch die freiberuflichen Einkünfte als gewerblich eingestuft werden und die Einkünfte insgesamt…