Bereits im Frühjahr 2019 wurde der erste Gesetzentwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer (GrESt) vorgestellt, der vor allem im Zusammenhang mit Anteilserwerben an grundbesitzenden Gesellschaften – sog. Share-Deals – größere Veränderungen bedeutet. Nach einem etwas angepassten Entwurf aus Herbst 2019 ruhte das Gesetzgebungsverfahren mangels politischer Einigung und verfassungsrechtlicher Fragen allerdings….
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist unter weiteren Voraussetzungen dann umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dementsprechend kann sie insoweit auch einen Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen. Allerdings bestehen aufgrund der möglichen Handlungsvarianten – hoheitlich oder privatrechtlich – und den damit zusammenhängenden Besonderheiten einige Abgrenzungsschwierigkeiten…
Einnahmen können sowohl in Geld als auch in Geldeswert bestehen. Insbesondere im Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterscheidet man zwischen Geldleistungen (Barlohn) und Sachbezügen (Sachlohn). Während Geldleistungen regelmäßig nach dem Prinzip der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, greifen für die Besteuerung von Sachbezügen oftmals steuerliche Erleichterungen beispielsweise in…
Das Bundeskabinett verabschiedete am 24. März 2021 den erst am 19. März 2021 vom BMF den Verbänden zur Stellungnahme überlassenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts. Neben der namensbestimmenden Einführung des sog. „Optionsmodells“ für Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen, enthält der Entwurf den…
Mit dem JStG 2020 wurden in Deutschland die Grundlagen geschaffen, um das von der EU beschlossene Mehrwertsteuer-Digitalpaket mit Änderungen zum Versandhandel/Fernabsatz umzusetzen und damit auch den One-Stop-Shop (OSS) einzuführen. Das Verfahren des OSS soll es dabei Unternehmern, die grenzüberschreitende Lieferungen oder Dienstleistungen ausführen, ermöglichen, ihre umsatzsteuerlichen Deklarationspflichten über eine…
Für den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung gemäß § 7g EStG ist eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung von mindestens 90 % erforderlich. Zu der Frage, wie ein entsprechender Nutzungsnachweis zu erbringen ist, hat der BFH in seinem Urteil vom 15.07.2020 (Az. III R 62/19) zumindest teilweise Antworten gegeben….
Die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei einer elektronischen Registrierkasse werden bei Betriebsprüfungen streng durchleuchtet. Inwiefern jedoch Mängel zur Verwerfung einer Buchführung oder zu Hinzuschätzungen führen können, steht auch im Ermessen des jeweiligen Betriebsprüfers. Das FG Münster entschied nun mit Urteil vom 09.03.2021 (Az. 1 K 3085/17 E,G,U), dass geringfügige Mängel…
Das Ende einer Außenprüfung wird üblicherweise durch die Verabredung eines Termins für die Schlussbesprechung eingeleitet, an der Unternehmensvertreter sowie Vertreter des Finanzamts teilnehmen. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie fanden Schlussbesprechungen regelmäßig in den Räumlichkeiten des Unternehmens, des Steuerberaters oder des Finanzamts statt. Aufgrund der Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen hat die Finanzverwaltung Schlussbesprechungen…
Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem vom Deutschen Bundestag am 21.4.2021 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt. Das Gesetz reduziert den Schwellenwert von 95 % in den verschiedenen Vorschriften des § 1 GrEStG auf 90 % und verlängert die dort vorgesehenen zeitlichen Fristen von fünf auf zehn Jahre….
