Transparenzregister: Verschärfungen ab 2020

Transparenzregister: Verschärfungen ab 2020

Die seit Oktober 2017 bestehende Pflicht juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften, ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch mitzuteilen, dürfte zwischenzeitlich allgemein bekannt sein. Seit dem 01.01.2020 treten allerdings Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft, die auch für das Transparenzregister wesentliche Änderungen mit sich bringen. Unabhängig…

Lohnsteuer: zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen

Lohnsteuer: zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn durch den Arbeitgeber erbrachte Leistungen können nach besonderen Regelungen des EStG steuerfrei sein oder pauschal besteuert werden – z. B. Kindergarten- oder Fahrtkostenzuschüsse, freie Internetnutzung u. a. Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 01.08.2019 (Az. VI R 32/18) hat der BFH den Anwendungsbereich dieser…

E-Bilanz und die Ergebnisverteilung bei Personengesellschaften

E-Bilanz und die Ergebnisverteilung bei Personengesellschaften

Das BMF hat am 02.07.2019 (Gz. IV C 6 – S 2133-b/19/10001) die Taxonomien 6.3 veröffentlicht, die für E-Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen (Wirtschaftsjahr 2020 oder 2020/2021); es wird im Übrigen nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2019 oder…

Ertragsteuerliche Organschaft über die Grenze bei entsprechendem Vertrag möglich?

Ertragsteuerliche Organschaft über die Grenze bei entsprechendem Vertrag möglich?

Das FG Schleswig-Holstein hat sich im Urteil vom 13.03.2019 (Az. 1 K 218/15) mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Verlustverrechnung zwischen Mutter und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ im EU-Raum hinweg möglich sein könnte. Eine inländische Mutterkapitalgesellschaft begehrte die Verrechnung von Verlusten einer Tochtergesellschaft in Frankreich mit ihren…

Neue Pflichten bei der Kassenbuchführung 2020

Neue Pflichten bei der Kassenbuchführung 2020

Ab 01.01.2020 gelten mit § 146a AO neue Regeln für „elektronische Aufzeichnungssysteme, die ‚Kassenfunktion’ haben”. Gemeint sind damit elektronische Kassensysteme und Registrierkassen, aber auch entsprechende Module größerer Softwarepakete. § 146a AO war ursprünglich durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 eingeführt worden; die gestiegenen…

Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten?

Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten?

Bis einschließlich Erhebungszeitraum 2007 setzte die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen voraus, dass Dauerschulden vorlagen. Dies war bei durchlaufenden Krediten nicht der Fall. Mit der seit 2008 geltenden Regelung fiel das Kriterium der Dauerschulden weg, so dass Zinsen auch bei durchlaufenden Krediten nach Auffassung der Finanzverwaltung (Ländererlass vom 02.07.2012, Tz….

Kein Direktanspruch bei fehlender Leistungserbringung

Kein Direktanspruch bei fehlender Leistungserbringung

Das EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 (Az. C-35/05) kreierte einen sog. Direktanspruch. Demnach kann ein vorsteuerabzugsberechtigter Rechnungsempfänger, der eine gesetzlich nicht geschuldete, aber ordnungsgemäß ausgewiesene Steuer an den Leistenden gezahlt hat, eine Erstattung von der Finanzverwaltung verlangen, wenn eine Rückzahlung der Umsatzsteuer für den Rechnungsaussteller aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit übermäßig erschwert…

Aktuelle Gesetzesänderungen – „Jahressteuergesetz“ 2019

Aktuelle Gesetzesänderungen – „Jahressteuergesetz“ 2019

Der Deutsche Bundestag hat Anfang November 2019 das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Es wird inoffiziell auch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet, da es umfangreiche Inhalte weit über die Elektromobilität hinaus enthält. Auch der Bundesrat stimmte den Neuregelungen am 29.11.2019 zu,…