Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch (nrw.de)) am Dienstag in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil finanzielle Folgen in Millionenhöhe (Urt….
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 4.4. dJ sein Schreiben vom 28.01.2019 angepasst. Grundlage für die Anpassung ist das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 30.09.2020, Az. I R 12/17 zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Nach dem BFH (und…
Aufsichtsräte wurden umsatzsteuerlich bisher unterschiedslos als Unternehmer angesehen. Der EuGH hatte allerdings mit Urteil vom 13.06.2019 (Az. C-420/18 (IO)) die Unternehmereigenschaft in den Fällen verneint, wenn ein Aufsichtsrat für seine Tätigkeit nur eine feste und von der Teilnahme an Sitzungen oder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden unabhängige Vergütung erhielt. Diesen Vorgaben…
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist unter weiteren Voraussetzungen dann umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dementsprechend kann sie insoweit auch einen Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen. Allerdings bestehen aufgrund der möglichen Handlungsvarianten – hoheitlich oder privatrechtlich – und den damit zusammenhängenden Besonderheiten einige Abgrenzungsschwierigkeiten…
Im Rahmen der mit § 55 AO vorgeschriebenen Selbstlosigkeit dürfen gemeinnützige Einrichtungen keine Personen durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Wie die maßgebliche Höhe der Vergütungen und die Unverhältnismäßigkeit zu berechnen sind, entschied der BFH mit Urteil vom 12.03.2020 (Az. V R 5/17). Der Geschäftsführer einer in der psychiatrischen Arbeit…
Anfang des Jahres hatte der BFH die lang erwarteten Urteile zur Konzernklausel des § 6a GrEStG veröffentlicht. Diese sind zwischenzeitlich im Bundesgesetzsteuerblatt veröffentlich worden, sodass auch die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden werden. Aufmerksamkeit findet gegenwärtig eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf. Nach dessen Urteil vom 20.05.2020 (Az. 7…
Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen Eltern oftmals Vermögenswerte, insbesondere (vermietete) Immobilien auf ihre Kinder, behalten sich aber den Nießbrauch daran vor (sog. Vorbehaltsnießbrauch). Bei mit schenkungsteuerlicher Wirkung übergehender Vermögenssubstanz können die Eltern damit ihre eigene Versorgung durch die ihnen zustehenden Nutzungen (z. B. Mieteinnahmen oder unentgeltliche Selbstnutzung) sichern….
Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können die Aufwendungen für eine wöchentliche Heimfahrt pauschal mit EUR 0,30 für jeden vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden. Ein Werbungskostenabzug ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz unentgeltlich zur Verfügung stellt; andererseits ist in diesen Fällen…
Nach § 35a EStG ermäßigt sich bei entsprechender Antragstellung die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen um 20 % der getragenen Aufwendungen, maximal um bestimmte Höchstbeträge. In dem vom BFH mit Beschluss vom 28.04.2020 entschiedenen Verfahren (Az. VI R 54/17) war streitig, ob diese Steuerermäßigung auch…
Bei einer Betriebsaufspaltung handelt es sich um eine Doppelgesellschaft, in der die betrieblichen Funktionen eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens auf zwei rechtlich selbstständige Unternehmen aufgeteilt sind. Voraussetzung ist, dass eine enge sachliche (Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage) und personelle (einheitlicher geschäftlicher Betätigungswillen) Verflechtung besteht. Die sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer,…
