Das Bundesministerium der Finanzen hat sich nun endlich zu der Frage geäußert, inwieweit aufgrund des BFH-Urteils vom 27.11.2019 die Handhabung hinsichtlich der Erhebung von Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen angepasst werden muss. Das vom 8.7.2021 datierende Schreiben ist uns gestern bekannt geworden. Danach gilt Folgendes: Für Umsatzsteuerzwecke wird davon ausgegangen,…
Bereits im Frühjahr 2019 wurde der erste Gesetzentwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer (GrESt) vorgestellt, der vor allem im Zusammenhang mit Anteilserwerben an grundbesitzenden Gesellschaften – sog. Share-Deals – größere Veränderungen bedeutet. Nach einem etwas angepassten Entwurf aus Herbst 2019 ruhte das Gesetzgebungsverfahren mangels politischer Einigung und verfassungsrechtlicher Fragen allerdings….
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist unter weiteren Voraussetzungen dann umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dementsprechend kann sie insoweit auch einen Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen. Allerdings bestehen aufgrund der möglichen Handlungsvarianten – hoheitlich oder privatrechtlich – und den damit zusammenhängenden Besonderheiten einige Abgrenzungsschwierigkeiten…
Bei der Errichtung gemischt genutzter Gebäude stellt sich die Frage, welcher Aufteilungsmaßstab für die Inanspruchnahme des aus den Herstellungskosten begehrten Vorsteuerabzugs sachgerecht ist. In Betracht zu ziehen sind grundsätzlich entweder ein Flächen- oder ein Umsatzschlüssel. Der BFH konkretisiert in seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az. XI R 7/20) seine diesbezüglich…
Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 23.09.2020 (XI R 22/18) dem EuGH Fragen betreffend den Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding zur Entscheidung vorgelegt. Da im Bereich der umsatzsteuerlichen Behandlung von geschäftsleitenden Holdings trotz umfangreicher Rechtsprechung durch den EuGH und auf nationaler Ebene noch viele Punkte ungeklärt sind, sollten geschäftsleitende…
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsamts (BVA) sollen nicht nur bereits eingetragene Gesellschaften, sondern auch alle Vorgesellschaften, also Gesellschaften in Gründung, insbesondere auch Vor-GmbHs, mithin GmbHs nach Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und vor Eintragung im Handelsregister, unter bestimmten Voraussetzungen einer Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister unterliegen. Hierzu führt es wörtlich aus:…
Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3256) wurde die Verlustübernahmeregelung des § 302 Abs. 3 AktG in Satz 2 durch Einfügung der Wörter „oder Restrukturierungsplan“ mit Wirkung zum 01.01.2021 geändert. Für Ergebnisabführungsverträge, die vor dem 27.02.2013…
In Zeiten fortschreitender Digitalisierung, insbesondere auch in der anhaltenden Corona-Pandemie, unterstützt die Politik entsprechende Investitionsmaßnahmen digitaler Technologien. Vor diesem Hintergrund stellt das BMF in seinem am 26.02.2021 veröffentlichten Schreiben die Voraussetzungen der ab 01.01.2021 geltenden „Digital-AfA“ vor. Danach kann für Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware gewählt werden, ob eine…
Nach den §§ 33, 34 GrStG besteht bei wesentlicher Ertragsminderung die Möglichkeit, in der Zeit vom 01.01. bis 31.03.2021 bei der zuständigen Gemeinde einen Antrag auf Grundsteuerbefreiung zu stellen. Die Grundsteuerbefreiung bei einem Ertragsrückgang von mehr als 50% wird in Höhe von 1/4 der Steuer (25%) für das zurückliegende…
Im Ausland belegene Ferienimmobilien werden mitunter über ausländische Kapitalgesellschaften gehalten. Bei einer unentgeltlichen Nutzung der Immobilie für Privatzwecke können sich auf Ebene des Gesellschafters gravierende ertragsteuerliche Konsequenzen – insbesondere in Form von in Deutschland zu versteuernden verdeckten Gewinnausschüttungen (im Folgenden: vGA) – ergeben. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom…
